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| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
Für den Geschäftsverkehr zwischen Alpensoft Anstalt, Schellenbergerstr. 721, FL-9493 Mauren/Liechtenstein (im folgenden ONLINE STORE gennannt) und dem Besteller gelten die nachstehenden Lieferbedingungen, die etwaigen anderslautenden Bedingungen, die vom Besteller übersandt werden, oder sich auf dessen Schriftstücken bzw. Electronic Mail befinden, in jedem Fall vorgehen. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote sowie Grundlage aller Lieferungen und Leistungen von ONLINE STORE und gelten als vom Kunden anerkannt und rechtsverbindlich. Bereits bestehende und zwischen den Vertragsparteien gültige AGB’s bleiben in Geltung und werden durch diese ergänzt. Sollten in den Verträgen in einzelnen Punkten speziellere Vereinbarungen bestehen, so sind diese zu beachten. Änderungen und Ergänzungen von Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. ONLINE STORE gibt den Kunden Änderungen und Ergänzungen dieser AGB`s, der Produktbeschreibungen und der Preise so rechtzeitig bekannt, dass sie den Vertrag mit ONLINE STORE innerhalb der Kündigungsfrist auflösen können. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen und Ergänzungen als von den Kunden genehmigt. ONLINE STORE ist an ein Angebot 2 Wochen ab Erstellung, soweit kein anderer Zeitraum schriftlich vereinbart wurde, gebunden. Soweit Angebotsunterlagen Lücken oder Unklarheiten enthalten, kann ONLINE STORE diese nach eigenem Ermessen angemessen konkretisieren.
Alle Angebote sind freibleibend, das heisst, ONLINE STORE behält sich das Recht vor, auf Grund des Angebotes den Auftrag zu akzeptieren oder nicht.
Verträge erlangen mit der Unterzeichnung durch ONLINE STORE und den Kunden Gültigkeit. Verträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sie können von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden, sofern keine abweichenden Vereinbarungen im Vertrag getroffen wurden. Die Kündigung erfolgt mittels eingeschriebenen Brief, der mit Firmenstempel und Unterschrift versehen sein muss.
Leistungsfristen und Termine sind grundsätzlich nur dann verbindlich, wenn sie von ONLINE STORE schriftlich bestätigt werden. Der Inbetriebnahmetermin (Leistungsbeginn) ist grundsätzlich der im Vertrag vereinbarte Zeitpunkt bzw. der in der schriftlichen Bestätigung der ONLINE STORE genannte Inbetriebnahmetermin. Der Leistungsbeginn setzt in jedem Fall voraus, dass der Kunde seinerseits sämtliche vertraglichen Vorleistungspflichten erfüllt hat, sowie das Vorliegen der durch den Kunden zu erlangenden allenfalls notwendigen behördlichen Genehmigungen.
Mit der Erteilung eines Auftrages anerkennt der Besteller die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Die Preise gelten im allgemeinen als Festpreise. Endverbraucherpreise und Händlerpreise sind exklusive Mehrwertsteuer. Es bleibt jedoch ONLINE STORE grundsätzlich vorbehalten, in Fällen veränderter Kostenverhältnissen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Dies gilt besonders für Währungsschwankungen und Produkte, die ONLINE STORE zu Tagespreisen einkaufen muss. Ausnahmen haben nur auf Grund schriftlicher Abmachung Gültigkeit. Bei Bestellung kleinerer Mengenbleibt ein angemessener Kleinmengenaufschlag vorbehalten.
Teillieferungen sind zulässig. Die Angeben von ONLINE STORE über Gewichte der Ware sowie Masse und Gewichte der Verpackungen sind nur annähernd und nicht verbindlich. Die Annahme und Ausführung von Aufträgen kann von einer Sicherstellung oder Vorausbezahlung abhängig gemacht werden.
2. Geheimhaltung
Soweit nicht anderes vereinbart, verpflichten sich die Parteien, alle im Rahmen von mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen erlangten vertraulichen Informationen, Daten, Spezifikationen und immateriellen Rechte ab deren Kenntnis für die Dauer von 3 Jahren vertraulich zu behandeln und nicht ohne schriftliches Einverständnis der jeweils anderen Vertragspartei offen zu legen oder an Dritte weiterzugeben, soweit es sich nicht um den jeweiligen Dritten Rechtmäßigerweise bekannte oder allgemein zugängliche Informationen, Daten, Spezifikationen und immaterielle Rechte handelt. Zudem verpflichten sich die Parteien, solche vertraulichen Informationen, Daten, Spezifikationen und Kenntnisse über immaterielle Rechte nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zu verwenden. Die Parteien haben ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend zu verpflichten und auf Einhaltung zu überwachen. Weitergehende gesetzliche Verpflichtungen zur Geheimhaltung bleiben unberührt. Die Parteien werden die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und zur Wahrung des Berufs- und Bankgeheimnisses beachten und nur entsprechend verpflichtete Mitarbeiter zur Leistungserfüllung einsetzen.
3. Lizenz-, Nutzungs- und Urheberrechte
Lizenz- und Urheberrechtsbestimmungen, sowie Rechtsansprüche an Marken unserer Lieferanten werden dem Besteller vollumfänglich überbunden. ONLINE STORE gewährleistet, dass überlassene Produkte bei vertragsgemässer Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunden wird ONLINE STORE von solchen Schutzrechtsbehauptungen Dritter in Kenntnis setzen und ONLINE STORE die Rechtsverteidigung oder die Vergleichsverhandlungen überlassen. Im übrigen behält sich ONLINE STORE vor, das Nutzungsrecht des Kunden über verletzende Produkte zu kündigen. Der Kunde wird ONLINE STORE in jedem Fall von Ansprüchen Dritter infolge nicht vertragsgemäßer Nutzung der Produkte durch den Kunden freistellen.
Jede Partei behält die ausschließlichen Rechte an gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten sowie sonstigem Know-how, welche die jeweilige Partei bei Vertragsabschluss innehatte. Die Parteien räumen sich gegenseitig das nicht ausschließliche Recht ein, bei ihnen jeweils bestehendes geistiges Eigentum insoweit zu nutzen, als es für die Erfüllung ihrer Aufgabe im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich ist.
4. Datenschutz- und Datensicherheit
ONLINE STORE steht dafür ein, dass alle Personen, die intern mit Aufgaben betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten für ihn oder den Dritten nicht bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen. ONLINE STORE behält sich in allen Fällen vor, Schadenersatz gegenüber Benutzern bei Delikten, insbesondere bei Datenkriminalität, Daten-missbrauch, geltend zu machen.
5. Leistungserbringung, Mitwirkungspflichten des Kunden, Änderung der Leistungspflicht, Zahlungs-modalitäten bei Telekommunikations-Dienstleistungen
ONLINE STORE steht es grundsätzlich frei, konkrete Ausführungen bzw. Leistungserbringungen von Telekommunikationsdiensten an Dritte zu übertragen. Die Erbringung der vereinbarten Leistung durch ONLINE STORE bedarf der Kooperation der Vertragsparteien und der Mitwirkung durch den Kunden. Der Kunde wird insbesondere die für die Erbringung der Leistungen von ONLINE STORE die geforderten und erforderlichen Informationen, Räumlichkeiten, technische Umgebungen, Auskunftspersonen, qualifizierte Mitarbeiter und Unterlagen kostenlos zur Verfügung stellen und bei Projektdurchführungen und Projektinhalten Entscheidungen unverzüglich den zuständigen ONLINE STORE Mitarbeitern mitteilen. Änderungsvorschläge von ONLINE STORE wird der Kunde unverzüglich prüfen. Werden Mitarbeiter vom Kunden zur Verfügung gestellt, so sind diese verpflichtet unaufgefordert auf branchentypische oder unternehmensspezifische Erfordernisse und Usancen hinzuweisen, soweit diese nicht in den Angebotsunterlagen, in der Produktbeschreibung, im Vertrag aufgeführt sind. Erfüllt der Kunde eine seiner Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß oder nicht unverzüglich, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen. Soweit nicht eine längere Verzögerung konkret nachgewiesen oder etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Verlängerung um den Zeitraum, der bis zur ordnungsgemäßen oder verspäteten Erfüllung der Mitwirkungspflichten vergeht. ONLINE STORE kann den hierdurch verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen.
Der Kunde wird ONLINE STORE ständig über alle Umstände aus seiner Sphäre informieren, die eine Auswirkung auf die vertraglichen Pflichten von ONLINE STORE, insbesondere auf die Werke, Zeitpläne, Preise, und den weiteren Verlauf der Auftragserfüllung haben. Die Pflicht des Kunden, alle erforderlichen Genehmigungen einzuholen, bleibt davon unberührt. Der Kunde trägt Sorge, dass die von ihm eingesetzten Mitarbeiter die zur Durchführung des Projektes erforderlichen Entscheidungs- und Vertretungsbefugnisse haben, einschließlich des Rechts zur Vereinbarung eventueller Auftragsänderungen oder Auftragsergänzungen. Alpensoft und/oder von ihr beauftragten Dritten ist die Installation der technischen Einrichtungen zu den vereinbarten Terminen zu ermög-lichen, auf eigene Kosten die dafür erforderlichen Räume rechtzeitig und für die Dauer der Leistungserbringung unentgeltlich bereitzustellen sowie diese während der Dauer des Vertrages in einem für die Erbringung der Leistung erforderlichen Zustand zu halten. Die elektrische Energie ist entsprechend den geltenden Vorschriften und Normen in ausreichender Qualität und Leistung vom Kunden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
6. Rechnungsstellung für Telekommunikationsdienstleistungen
Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich monatlich und enthalten keine Umsatzsteuern. Der monatliche Rechnungsbetrag ist jeweils innert 10 Tagen fällig und vollständig auf ein in der Rechnung angeführtes Konto zu zahlen. Die einmaligen Herstellungskosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Hat ein Vertrags-partner trotz Fälligkeit unberechtigterweise nicht oder nicht vollständig gezahlt, so kommt er in Verzug, wenn er trotz Mahnung durch den anderen Vertragspartner nicht zahlt. Die Mahnung kann per Fax erfolgen. Sobald sich ein Vertragspartner in Verzug befindet, so hat dieser den dadurch entstehenden Schaden, neben den von ihm zu tragenden Zinsen in Höhe von 2 % über dem schweizerischen LIBOR zu tragen, mindestens jedoch in der Höhe von 8% per annum. Soweit sich ein Vertragspartner hinsichtlich einer Rechnung im Verzug befindet, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, sämtliche Leistungen dieses Vertrages zu verweigern. Der Vertragspartner der sich in Verzug befindet ist nicht berechtigt, Leistungen zu verweigern. Die gesetzlichen Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleiben unberührt. Im ersten Monat nach Vertragsabschluss errechnet sich die Höhe des monatlichen Rechnungsbetrages pro rata temporis, vertragliche Kundenvereinbarungen bleiben vorbehalten. Rechnungen sind bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Verfallsdatum zu bezahlen. Der Kunde kann bis zu diesem Datum schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Unterlässt er dies, gilt sie als genehmigt. Ungeachtet anderslautender Widmungserklärungen des Kunden ist ONLINE STORE ermächtigt, eingehende Zahlungen vorerst zur Abdeckung von aufgelaufenen Kosten, Spesen, Barauslagen, Verzugszinsen und zuletzt für die Tilgung des offenen Rechnungsbetrages heranzuziehen. Hat ONLINE STORE begründete Zweifel, ob der Kunde die Zahlungsbedingungen vertragsgemäss einhält, kann sie eine angemessene Vorauszahlung oder eine angemessene Sicherheit verlangen. Entsteht aufgrund von Lücken in den vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen ein Mehraufwand, so ist Alpensoft berechtigt, den entstehen-den Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für den Mehraufwand, der auf widersprüchliche oder fehlerhafte Angaben des Kunden, seiner Mitarbeiter oder seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
7. Änderungs- oder Ergänzungswünsche bei Telekommunikationsdienstleistungen
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass nur diejenigen seiner Mitarbeiter Änderungs- und Ergänzungsverlangen vortragen, die über die hierfür erforderliche Vertretungsmacht verfügen. ONLINE STORE behält sich die Annahme solcher Änderungs- oder Ergänzungswünsche vor. Führt ONLINE STORE Änderungswünsche aus, so entfallen die vereinbarten Ausführungs- und Abnahmefristen, wenn sie nicht bestätigt oder neu festgesetzt werden. ONLINE STORE stellt den durch die Ausführung von Änderungs- oder Ergänzungsaufträgen entstehenden Mehraufwand in Rechnung. ONLINE STORE behält sich vor, dem Kunden den Aufwand zur Prüfung von Änderungswünschen sowie zur Ausarbeitung von Angeboten in Rechnung zu stellen. ONLINE STORE setzt die Arbeiten auf der Grundlage des geschlossenen Vertrages bis zur schriftlichen Einigung über etwaige Änderungen fort.
8. Qualitätsparameter, Wartungsarbeiten bei Telekommunikationsdienstleistungen
Die Qualitätsparameter sind in der jeweiligen Produktbeschreibung und oder im Vertrag geregelt. ONLINE STORE sichert die Einhaltung dieser Parameter zu. Störungen und Wartungsarbeiten, die nicht in die Qualitätsparameter eingerechnet werden und wofür ONLINE STORE keine Haftung übernimmt, sind: a) vom Kunden zu vertretende Störungen oder Verzögerungen bei der Durchführung einer Entstörung; b) Störungen, die von Dritten zu vertreten sind, insbesondere weil sie durch von Dritten angemietete Übertragungswege auftreten; c) Störungen aufgrund höherer Gewalt; g) Betriebsunterbrechungen, die zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen des Netzes notwendig sind und der Kunde hierüber mindestens 48 Stunden vorher verständigt wurde; h) Sämtliche notwendigen nützlichen und technisch erforderlichen Wartungsarbeiten.
9. Entstörung bei Telekommunikationsdienstleistungen
Der Kunde hat Störungen, Mängel oder Schäden unverzüglich der Störungsmeldestelle der ONLINE STORE zu melden. Der Kunde hat den Mitarbeitern der ONLINE STORE bzw. den von ONLINE STORE beauftragten Dritten den Zutritt zu den ONLINE STORE-Einrichtungen zu ermöglichen. Störungen, Mängel oder Schäden werden von den in der Produktbeschreibung oder im Vertrag angeführten Kontaktpersonen entgegen-genommen. Alpensoft wird bei jeder Unterbrechung, Betriebsunfähigkeit oder sonstiger technischen Störung mit der Behebung des Schadens innerhalb der Reaktionszeit beginnen. Ausserhalb der Arbeitszeit wird das Problem am nächsten Arbeitstag bearbeitet. Für Interventionen ausserhalb der Arbeitszeit und an Sonn- und Feiertagen wird laut Aufwand verrechnet. Die Betriebszeiten sind an Werktagen 09:00 – 12:00 Uhr, 13:30 – 17:00 Uhr. Wird von ONLINE STORE festgestellt, dass entweder keine Störung vorliegt oder die Störung vom Kunden selbst zu vertreten ist, hat der Kunde ONLINE STORE den entstandenen Aufwand zu ersetzen. Mängel oder Schäden, deren Beseitigung und deren Ursache werden in der Meldestelle der ONLINE STORE in einer zentralen Störungsstatistik erfasst. Der Kunde stimmt dieser Dateierfassung ausdrücklich zu.
10. Haftung bei Telekommunikationsdienstleistungen
Den Kunden treffen die allgemeinen Schutz- und Sorgfaltspflichten betreffend die ONLINE STORE-Einrichtungen. Er hat die ihm überlassenen ONLINE STORE-Einrichtungen und die Telekommunikations-dienstleistungen entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen. Der Kunde ist für den Inhalt der Daten, die er über die Telekommunikationsdienstleistun-gen der ONLINE STORE überträgt, allein verantwortlich. Der Kunde hat hierfür die einschlägigen, gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. ONLINE STORE übernimmt diesbezüglich keine wie immer geartete Haftung. Dies gilt insbesondere auch für allenfalls mit Viren durchsetzten Datenübertragungen. Der Kunde hat ONLINE STORE die Schäden zu ersetzen, die durch Verlust oder Beschädi-gung, einschliesslich durch Virenübertragungen der ONLINE STORE-Einrichtungen entstehen. ONLINE STORE haftet für von ihren Mitarbeitern oder Mitarbeitern ihrer Vertragspartner verursachten Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, welche durch Arbeiten zur Herstellung, Wartung, Instandhaltung, Änderungen der Telekommunikationsdienstleistungen aufgrund leichter Fahrlässigkeit entstanden sind, haftet ONLINE STORE nicht. ONLINE STORE haftet nicht für Schäden, die durch die Nichtbeachtung von dem Kunden überbundenen Verpflichtungen entstanden sind. ONLINE STORE haftet auch nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter, höherer Gewalt (z.B. Feuer- und Wasserschäden, atmosphärische Entladungen usw.) oder Einwirkungen durch vom Kunden angeschlossene Geräte zurückzuführen sind. In keinem Fall haftet ONLINE STORE jedoch für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus Ersatzansprüchen Dritter gegen den Kunden. Die Haftung von ONLINE STORE ist pro Ereignis und Jahr für Personen- und Sachschäden sowie Schadensverhütungs-kosten zusammen sowie für reine Vermögensschäden und Nutzungsausfälle pro Ereignis und Jahr gemäss den Versicherungsbestimmungen beschränkt.
11. Gewährleistung bei Telekommunikationsdienstleistungen
Soweit von ONLINE STORE Fremdprodukte verwendet werden, übernimmt ONLINE STORE nur die Gewährleistung nach Massgabe des Haftungsumfanges des Lieferunternehmens der Fremdprodukte. Weitergehende Garantien oder Vergütungen werden von ONLINE STORE nicht übernommen. Die Gewährleistung erlischt, wenn die ONLINE STORE-Einrichtungen vom Kunden oder Dritten verändert worden sind.
12. Obliegenheiten der Telekommunikations-dienstleistungs-Kunden
Dem Kunden obliegt die Verpflichtung der ordentlichen Verwahrung sowie des ausreichenden und zweckmässigen Schutzes vor Zugriffen unberechtigter Dritter durch geeignete Massnahmen. Der Kunde hat darauf zu achten, dass die überlassenen Einrichtungen bzw. Datenverbindun-gen durch Fremdspannungen nicht beeinflusst werden. An den Endpunkten der Anschlüsse für Telekommunikations-dienstleistungen dürfen nur für den Anschlusstyp vorgesehene Endgeräte angeschaltet und betrieben werden. Im Zweifel ist mit ONLINE STORE hierüber Einvernehmen herzustellen.
Der Kunde hat ONLINE STORE Änderungen des Namens, der Adresse und der Rechnungsanschrift unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Grundsätzlich gelten Schriftstücke als zugestellt, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene Adresse gesandt werden.
13. Sperre von Telekommunikationsdienstleistungen
ONLINE STORE ist zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Telekommunikations-Dienstleistungen (Sperre eines Anschlusses) berechtigt, wenn: a) der Kunde mit Hilfe der Telekommunikationsdienstleistungen eine widmungswidrige Handlung vornimmt; b) über das Vermögen des Kunden ein Konkursverfahren eröffnet oder der Antrag auf Konkurseröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen werden sollte; c) der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist und unter Androhung der teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Telekommunikations-Dienstleistungen und Setzen einer 2-wöchigen Nachfrist erfolglos gemahnt wird; d) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Aufforderung von ONLINE STORE weder Vorauszahlung leistet noch eine taugliche Sicherheit beibringt; e) der Kunde trotz Aufforderung durch ONLINE STORE nicht unverzüglich störende oder nicht zugelassene Endgeräte vom Netzab-schlusspunkt entfernt oder sonst wie die Funktionsfähigkeit des Netzes beeinträchtigt; f) wenn wesentliche vertragliche Pflichten durch den Kunden verletzt wurden, insbesondere durch nicht genehmigte angeschaltete Einrichtungen, Beeinträchtigungen des Betriebes anderer Telekommunikations-Dienstleistungen von Alpensoft Antalt oder ihrer Vertragspartner entstehen.
Eine Sperre entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Bezahlung der vereinbarten Vergütungen bis zum Ablauf der jeweils vereinbarten Vertragsdauer bzw. bis zum frühestmöglichen Kündigungstermin. Die Sperre ist dann aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen weggefallen sind und der Kunde die Kosten für die Sperre und ihre Aufhebung bezahlt hat.
14. Vertragsauflösung
Ist ONLINE STORE mit der Leistungserbringung in Verzug, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, wenn ONLINE STORE eine vom Kunden gesetzte, angemessene Nachfrist nicht einhält. Kann die Leistungserbringung wegen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht erfolgen, so ist ONLINE STORE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde eine von ONLINE STORE gesetzte, angemessene Nachfrist nicht einhält. In diesem Fall sind ONLINE STORE durch den Kunden die nachgewiesenen, unmittelbaren Aufwendungen für die Leistungserbringung zu ersetzen. Ist der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 2 Wochen mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verletzt der Kunde gröblich oder wiederholt wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere solche, welche die Funktions-fähigkeit der Übertragungsnetze von ONLINE STORE oder ihrer Vertragspartner beeinträchtigen, so ist ONLINE STORE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
15. Vertragsübertragung
Der gänzliche oder teilweise Eintritt eines Dritten in die Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von ONLINE STORE. Erfolgt der Vertragseintritt ohne Zustimmung von ONLINE STORE, haften der bisherige Kunde und der neue Kunde zur ungeteilten Hand für die Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
16. Höhere Gewalt
Kann eine Partei trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie Naturereignissen, Krieg, Streik, unvorher-gesehenen behördlichen Restriktionen usw. ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertrags-erfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben. Schadenersatzansprüche können in einem solchen Fall nicht geltend gemacht werden.
17. Zahlungsbedingungen
Die Fakturenbeträge sind netto ohne Abzug irgendwelcher Art vor Lieferung der Ware zahlbar. In Ausnahmefällen können anderslautende Bedingungen ausgehandett werden; diese gelten nur, wenn sie auf einem schriftliochen Angebot aufgeführt sind und nur für den jeweiligen Auftrag. Checks, Wechsel, Akzepte und Kreditkartenkäufe gelten erst vom Zeitpunkt der Einlösung respektive bei Eingang des Geldes auf dem Bankkonto von ONLINE STORE an als Zahlung.
Das Zurückhalten von Zahlungen aufgrund irgendwelcher Ansprüche des Bestellers, sowie die Aufrechnung mit etwaigen Gegenforderungen sind ausgeschlossen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Ansprüche welcher Art auch immer gegen ONLINE STORE an Dritte abzutreten.
18. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum der ONLINE STORE bis zum Tage der vollen Bezahlung.
19. Höhere Gewalt
Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse oder Unruhen, Verzögerungen beim Transport, Streik oder störende Ereignisse entbinden ONLINE STORE für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung, und zwar auch wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten. Schadenersatzansprüche können in einem solchen Fall nicht geltend gemacht werden.
20. Verpackung, Versand
Für Postsendungen wrd die Verpackung zusammen mit dem Porto verrechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
21. Beanstandungen, Garantie und Haftung
Reklamationen sind innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware anzubringen, andernfalls gilt die Lieferung als angenommen. Sendungen mit allfälligen Transportschäden sind mit Vorbehalt anzunehmen und dem betreffenden Transportunternehmen zur Tatbestendsaufnahme innerhalb der gesetzlichen Frist anzumelden.
Für Schadhaftes Material wird nur in der Weise gehaftet, dass die fehlerhaften Stückemit gleichwertiger Ware ersetzt werden. Ein durch grobe Fahrlässigkeit verursachter Schadenwird nicht gedeckt. Alle weitergehenden oder anderen als in diesen Bedingungen vorgesehenen Ansprüche seitens des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Im übrigen gelten die Garantiebestimmungen der jeweiligen Hersteller der Ware.
Wenn durch ONLINE STORE gelieferte Ware in Ländern eingesetzt wird, in denen für diese eine gesetzliche Prüfung vorgeschrieben ist, liegt die Verantwortung für den Einsatz der Ware beim Käufer oder Verbraucher und nicht bei ONLINE STORE.
22. Rücksendungen, Gutschriften
Rücksendungen sind nur mit vorheriger Vereinbarung (durch ONLINE STORE ausgegebene Service-Nummer) zulässig. ONLINE STORE behält sich das Recht vor, nicht vereinbarte Rücksendungen abzuweisen und nicht entgegenzunehmen.
Vom Kunden bestellte Ware kann ausnahmsweise, nach Absprache, innerhalb der ordentlichen Reklamationsfrist von 8 Tagen zurückgenommen werden. Zur Deckung unserer Unkosten für Handling und die allfällig notwendige technische Überprüfung der zurückgesandten Produkte wird an der Gutschrift ein Betrag von 15% des Rechnungsbetrages bis maximal sFr. 500.- in Abzug gebracht. Zurückgesandte Produkte in nicht neuwertigem Zustand, d.h. wenn Handbuch, Software oder Original-verpackung fehlen oder beschädigt sind, sowie geöffnete Software-Pakete werden nicht zurückgenommen.
23. Ein- und Ausfuhr
Der Kunde verpflichtet sich, allfällige Bestimmungen betreffend de Ein- und Ausfuhr der von uns gelieferten Ware vorbehaltlos zu akzeptieren und andererseits dem Endverbraucher zu überbinden.
24. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort gilt Vaduz, Liechtenstein. Soweit nichts anderes vereinbart wurde kommt bei allen Lieferungen und Leistungen liechtensteinisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstand ist Vaduz.
Sollten einzelne Bestimmungen in Verträgen über Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, ersetzt.
ONLINE STORE / 24. April 2003 |
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